Satzung "Familienfreibad Hengstfeld e.V."

(Die Satzung steht im Download-Bereich auch als PDF-Dokument zu Verfügung.)

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein trägt den Namen „Familienfreibad Hengstfeld e.V.“.
  2. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Ulm eingetragen.
  3. Der Verein hat seinen Sitz in 74599 Hengstfeld.

 § 2 Zweck des Vereins

  1. Der Zweck des Vereins ist die Erhaltung des Freibades Hengstfeld und die Betreuung und Aufrechterhaltung des regelmäßigen Badebetriebes.

    Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
    • den ehrenamtlichen Betrieb des Freibades, das der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird,
    • Aktivierung der Bevölkerung zur Ausübung des Schwimmsports
    • das Erbringen von Arbeitsleistungen im Freibad Hengstfeld.
    • Der Vereinszweck soll des Weiteren durch Entwicklung und Einbringung von Ideen zur Attraktivitätssteigerung des Freibades Hengstfeld erreicht werden.

  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 bis 68 AO) in der jeweils gültigen Fassung.

§ 3 Gewinnverwendung und Begünstigungsverbot

  1. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in Ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
    Für Tätigkeiten im Dienst des Vereins können an Vereinsmitglieder nach Vorstandsbeschluss und im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten angemessene Vergütungen nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG (nach derzeitiger Gesetzeslage maximal 720 € jährlich) bezahlt werden.

  2. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden und bei Auflösung des Vereins keinen Anteil am Vereinsvermögen.

  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

  4. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 § 4 Mitgliedschaft

  1.  Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und jede juristische Person werden. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme beschließt.

  2.  Bei minderjährigen Personen ist zum Beitritt die Zustimmung der Erziehungsberechtigten notwendig.

  3. Die Mitgliedschaft endet:
    •  durch Tod oder – bei juristischen Personen – durch Auflösung,
    • durch Austritt,
    • durch Ausschluss,
    • durch Streichung in der Mitgliederliste.

Der Austritt aus dem Vereine erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres.

Der Ausschluss ist nur aus wichtigem Grund mit und ohne Einhaltung einer Frist durch Beschluss des Vorstandes möglich.
Gegen den Beschluss des Vorstandes kann binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang der Ausschlusserklärung Einspruch bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden.
Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte des Mitglieds.

Die Streichung aus der Mitgliederliste erfolgt durch den Vorstand. Sie kann erfolgen, wenn das Mitglied länger als drei Monate in Verzug ist und trotz Mahnung den Rückstand nicht innerhalb von vier Wochen ausgeglichen hat.
In der Mahnung muss das Mitglied auf die bevorstehende Streichung aus der Mitgliederliste hingewiesen werden.

§ 5 Beitragssätze

  1. Die Jahresbeitragssätze sind wie folgt:
    • Einzelmitgliedschaft: 20,00 €
    • ermäßigte Mitgliedschaft: 15,00 €
    • Familienmitgliedschaft: 30,00 €
    • Mitgliedschaft einer juristischen Person: 70,00 €

      Die Familienmitgliedschaft schließt alle im selben Haushalt lebenden Familienmitglieder (Vater, Mutter, ggf. Lebensgefährt(e)/in und alle nicht volljährigen Kinder mit ein.
      Alle in der Familienmitgliedschaft einzuschließenden Personen müssen dem Verein schriftlich mitgeteilt werden.

  2. Eine ermäßigte Mitgliedschaft wird gewährt für
    • Schüler und Studenten gegen Vorlage eines Schüler- oder Studentenausweises
    • Rentner gegen Vorlage eines Rentenausweises
    • Schwerbehinderte (ab einem Behinderungsgrad von 50 %) gegen Vorlage eines Schwerbehindertenausweises

  3. Über eine Anpassung des Mitgliederbeitrages wird von der Mitgliederversammlung entschieden.

Die Beiträge sind Jahresbeiträge.
Sie werden jährlich bis spätestens 31.03. eines Jahres im Voraus für das Geschäftsjahr fällig.
Mitgliedsbeiträge und Umlagen werden ab 01.01.2014 im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren eingezogen.
Das Mitglied hat sich hierzu bei Eintritt in den Verein zu verpflichten, ein SEPA-Lastschriftsmandat zu erteilen sowie für eine ausreichende Deckung des bezogenene Kontos zu sorgen.
Der Verein zieht den Mitgliedsbeitrag unter Angabe seiner Gläubiger-ID DE96ZZZ00000067014 und der Mandats-Referenznummer bis zu dem vorgenannten Zeitpunkt ein.
Fällt der Fälligkeitstag nicht auf einen Bankarbeitstag, erfolgt der Einzug am unmittelbar darauffolgenden Bankarbeitstag.
Weist das Konto eines Mitglieds zum Zeitpunkt der Abbuchung des Beitrages keine Deckung auf, so haftet das Mitglied dem Verein gegenüber für sämtliche dem Verein mit der Beitragseinziehung sowie eventuellen Rücklastschriften entstehenden Kosten. Dies gilt auch für den Fall, dass ein bezogenes Konto erloschen ist und das Mitglied dies dem Verein nicht mitgeteilt hat.

Beiträge und Gebühren alles Art können nicht gegen Forderungen aufgerechnet werden.

Mitgliedern, die in Not sind, können vom Vorstand Beiträge gestundet werden oder für die Zeit der Notlage ganz oder teilweise erlassen werden. 

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • Die Mitgliederversammlung
  • Der Vorstand

§ 7 Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung besteht aus den Vereinsmitgliedern.
  2. Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt, und zwar im ersten Halbjahr, vor Beginn der jeweiligen Badesaison.
    Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
    • Die Wahl des Vorstandes
    • Entscheidung über die Berufung eines ausgeschlossenen Mitglieds
    • Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung
    • Entlastung des Vorstandes
    • Wahl der Rechnungsprüfer
    • Änderung der Satzung
    • Auflösung des Vereins
  3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes oder einem seinem Stellvertreter mit einer Frist von 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich eingeladen.
    Die schriftliche Einladung kann für gemeindeansässige Mitglieder unter Einhaltung der obigen Frist auch über das Mitteilungsblatt der Gemeinde Wallhausen erfolgen.
    Jedes Mitglied kann bis zum 5. Tage vor der Mitgliederversammlung Anträge zur Tagesordnung stellen.
    Sie ist einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder dieses verlangen.
    Die Tagesordnung kann durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung in der Sitzung ergänzt oder geändert werden; dies gilt nicht für Satzungsänderungen.
  4. Der Vorsitzende des Vorstands oder einer seiner Stellvertreter leitet die Versammlung.
  5. Bei der Abstimmung hat jedes Mitglied eine Stimme. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.
  6. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen gefasst. Beschlüsse über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins bedürfen einer Zweidrittel­mehrheit der gültigen Stimmen.
    Bei Wahlen ist derjenige gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt (einfache Mehrheit).
  7.  Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Sitzungsleiter und von einem anderen Vorstandsmitglied gegenzuzeichnen ist.

§ 8 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus 
    1. dem Vorsitzenden
    2. einem stellvertretenden Vorsitzenden
    3. dem Technischen Leiter (zweiter stellv. Vorsitzender) 
    4. dem Schatzmeister
    5. dem Schriftführer
    6. und vier Ausschussmitgliedern
  2. Der Vorstand wird auf zwei Jahre gewählt, die Wahlen erfolgen versetzt.
    Die Vorstandsmitglieder a., c., e. sowie zwei Ausschussmitglieder f. werden in den ungeraden Jahren, die Vorstandsmitglieder b. und d. sowie zwei weitere Ausschussmitglieder f. werden in den geraden Jahren gewählt.
    Die Vorstandsmitglieder bleiben solange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist.
    Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig, z.B. durch Rücktritt oder Tod aus, ist das Ersatzmitglied des Vorstandes nur für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen gewählt.
      1a. Übergangsregelung für die Wahlen 2017
      Die im Jahr 2017 gewählten Ausschussmitglieder b., d. und f. bleiben bis 2020 im Amt.
      Dieser Absatz wird nach der Mitgliederversammlung 2018 ohne weitere Abstimmung wieder aus der Satzung gestrichen.
  3. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.
  4. a. Der Vorstand i. s. d. § 26 BGB wird durch den Vorsitzenden, seinen beiden Stellvertretern  und dem Schatzmeister gebildet. Sie sind jeweils einzelvertretungsberechtigt.
    b. In Abweichung zu der Regelung in Absatz a. kann bei Rechtsgeschäften mit einem Wert von mehr als 100,00 € der Verein nur durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinschaftlich vertreten werden. 
  5. Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
  6. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins, die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Verwaltung des Vereinsvermögens.
  7. Der Vorsitzende ruft bei Bedarf, oder wenn zwei Vorstandsmitglieder es begehren, eine Vorstandssitzung unter Angabe der Tagesordnung ein. Er leitet die Vorstandssitzung.
    Über die Sitzungen ist ein Protokoll durch den Schriftführer anzufertigen und von ihm und dem Vorsitzenden zu unterschreiben.

§ 9 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 § 10 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Wallhausen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Hengstfeld, 12.05.2000
geänderte Fassung vom 21.04.2017

a)dem Vorsitzenden
b)einem stellvertretenden Vorsitzenden
c)dem Technischen Leiter (zweiter stellv. Vorsitzender)
d)dem Schatzmeister
e)dem Schriftführer
und vier Ausschussmitgliedern

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